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Gastkommentar: Hohe Kreisumlage gerät in die Schusslinie

Submitted by on 22/09/2009 – 23:45No Comment | 1,245 views

Ein Gastkommentar von Gérard Rünzi (Bürgerinitiative Brake-Süd):

IMG_0183“Während der Braker Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion im Braker Stadtrat in ihrer Sitzung vom 18. September darum bemüht sind, sich über alle Gegenargumente zur Biogasanlage hinwegzusetzen zu Gunsten der GIB und des Landkreises, prangert der Stadtrat in Nordenham die hohe Kreisumlage als absolut höchste in Niedersachsen an. Nach Angaben des Kämmerers Bert Freese betrug diese im vergangenen Jahr 13 Millionen Euro, so viel wie die kompletten Stadteinnahmen.

“Am Ende geht es nur um den Standort”, wie Ingo Logemann (Braker SPD-Stadtrat) zitiert wird. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Der Standort ist falsch, wegen der Hauptwindrichtung, die reichlich giftige Sporen, Pilze und Bakterien in den Ort hineintragen wird, die wir zukünftig alle einatmen werden. Der Standort ist falsch, da die Anlage deutlich teurer wird als geplant, wegen ihrer Nähe zur Wohnbebauung.
Am Ende ist das ganze Ansinnen des Landkreises falsch, da es mit hohen Kosten-Risiken für alle in der Wesermarsch verbunden ist, da gegen den Landkreis Wesermarsch ein EU-Verfahren läuft, das den Dienstleistungsvertrag mit der GIB für die Entsorgung der Biotonne angreift.
Verliert die GIB bei künftigen EU-weiten Ausschreibungen den Auftrag an einen günstigeren Anbieter, ist die Biogasanlage ohne Beschäftigung und kostet nur Geld, das Geld des Gebührenzahlers. Der Landkreis beteuert seinen Willen, dann die Biomüllentsorgung selbst in die Hand zu nehmen, den Wettbewerb also auszuschließen.
Weitere Erhöhungen von Gebühren für den Bürger der Wesermarsch und der Kreisumlage für alle Städte, auch Nordenham, lassen grüßen.
Was muss noch geschehen, bis alle Bürger und Städte der Wesermarsch diese Selbstbedienungsmentalität einiger Politiker und Behörden beenden? Risikoreiche Investitionen müssen dem Landkreis verboten werden.”

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Ein toller Gastkommentar, wie ich finde. Sie möchten auch nicht, dass der Kreistag Millionen Steuergelder in dieser Anlage versenkt? Schicken Sie doch den Kreistagsabgeordneten einen Brief! Die Abgeordneten finden sie hier.

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