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Berne: Ortsumgehung kommt nach 71 Jahren endlich
Heute wurde im Bundestag und Bundesrat dasKonjunkturpaket II der Bundesregierung beraten.
Die erfreulichste Nachricht für alle Berner ist wohl der Bau der Ortsumgehung. Gab es doch in der letzten Zeit nicht viel schönes aus der Berner Politik zu berichten.
Im letzten Jahr feierte die Planung für die Ortsumgehung ihren 70. Geburtstag und jetzt nach 71 Jahren soll sie endlich kommen. Björn Thümler, MdL konnte heute erfreuliches berichte:
“Nach der Entscheidung des Bundestages ist es amtlich, die Ortsumgehung Berne kommt”
Nach dem bereits zur Jahreswende der Bau der neuen Huntequerung in trockenen Tüchern war, ist nun auch der Bau der Ortsumgehung Berne sicher,
“nach 71 Jahren, soll Berne nun endlich seine dringend benötigte Ortsumgehung erhalten, ein großer Tag der Freude,” so der CDU Politiker Thümler, “darauf haben bereits mehrere Generationen gewartet, nun wird es Realität”,
betonte Thümler.
Weg frei für Abwahl und Neuwahl in Berne
Der Weg ist frei für die Abwahl von Bürgermeister Bremermann in Berne. 18 von 19 Gemeinderatsmitgliedern votierten für die Einleitung der Abwahl. Lediglich Ratsherr Werner Krinke stimmte gegen die Abwahl – er war zuvor aus der SPD ausgetreten.
Die erforderliche Dreiviertelmehrheit ist damit aber immernoch übertroffen worden. Doch das Gesetz legt die Entscheidung nun in die Hände der Bürger – aber mindestens 25% müssen an die Wahlurnen gehen!
Berne: Bürgermeister bleibt hart – Abwahlverfahren wird eingeleitet
Das Berner Rathaus kommt nicht zur Ruhe. Es geht immernoch um Personalakten, einen uneinsichtigen Bürgermeister auf verlorenem Posten und einen Gemeinderat der sich zur Abwahl zusammenrauft.
Am 05. Februar 2009 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Berne Bürgermeister Bernd Bremermann erneut aufgefordert die Klage gegen den Landkreis zurückzuziehen. Bremermann hatte Klage gegen die Ersatzvornahme, die Übernahme der Personalakten durch den Landkreis, eingereicht. Die Kommunalpolitiker im Gemeinderat hatten selbst den Landkreis um Hilfe gebeten, die Missstände in den Personalakten zu beseitigen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Bürgermeister übergeordnet und kann diesem Anweisung erteilen. Gegen den Beschluss könnte Bremermann Einspruch einlegen.
Thümler: Fördergelder werden zügig weitergeleitet
Voraussetzung dafür sind Beschlüsse des Bundestages und des Landtages
„Die Kritik der SPD, dass die Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II schnell verteilt werden sollten, läuft ins Leere”, so der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler, „zunächst ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag dieses Maßnahmenpaket beschließt und die Mittel über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Danach wird es in Niedersachsen schnell zu einem Nachtragshaushalt kommen, damit die Summen eingenommen und wieder ausgegeben werden sowie der Landesanteil von 25 Prozent (rund 300 Mio. Euro Landesmittel) rechtlich abgesichert werden.”
Berne: SPD Bürgermeister soll abgewählt werden!
Lange hat es gedauert, aber jetzt ist es amtlich wie die Nordwest Zeitung(NWZ) berichtet. Der SPD Ortsverein Berne und die SPD-Fraktion im Gemeinderat kündigen die “Jahrzehnte währende Kooperation” mit Bürgermeister Bernd Bremermann auf.
Die CDU und die GRÜNEN zeigen sich erfreut über die Entscheidung der SPD-Gremien. Sie wollen den Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters unterstützen.
Gestolpert oder eher gestürzt ist Bremermann über sein Verhalten in der Personalakten-Affäre. Er hatte seine Klage gegen den Landkreisentgegen eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses aufrecht gehalten. Diesen Sturm hat Bremermann nicht überstanden.
Berne: Weiterhin Streit um Berner Personalakten
Es ist schon ein Trauerspiel was in Berne passiert. Ein anscheinend mit der Situation überforderter Bürgermeister, ein Landrat der vergeblich versucht die Porbleme zu lösen und ein Gemeinderat der sich nicht zu klaren Verhältnissen zusammenraufen kann. Die Personalakten des Rathauses Berne stehen dabei im Mittelpunkt. Ach ja, nicht zu vergessen sind die nicht genehmigungsfähigen Haushalte in den letzten Jahren….
Bürgermeister Bernd Bremermann hat ein klares Verständnis: der Landkreis handelt rechtswidrig mit der Ersatzvornahme. Für ihn sind die Personalakten in einwandfreiem Zustand.
Kuddelmuddel im Rathaus Berne
Das Rathaus in Berne entwickelt sich zum dauerbrenner für die Presse. Im Jahr 2008 kam das Berner Rathaus wegen mehrerer Missstände in die Medien. Bei Kontrollen hat der Landkreis, als Kontrollbehörde, eklatante Verfehlungen bei der Personalverwaltung festgestellt. In der sog. Personal-Affäre geht e umunvollständige Personalakten, nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge für Gemeindeangestellte, fehlende Arbeitsverträge und unkontrolliert gezahlte Gehaltsvorschüsse.
Nun klagt Bürgermeister Bremermann gegen das Vorgehen des Landkreisesin dieser Sache.
Als die Missstände bekannt wurde, hatte die Verwaltung in Berne zeit die Fehler aufzuarbeiten. Das hat Bürgermeister Bremermann jedoch versäumt, was dazu geführt hat, dass Lanrat Höbrink zum Mittel einer sogenannten “Ersatzvornahme” greifen musste.
