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Resolution zur Biogasanlage hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft
In zwei Wochen entscheidet der Kreistag über die Biogasanlage. Grund genug schnell zu handeln. Zumindest nach Meinung der CDU/GRÜNEN-Gruppe, die mit dem Dringlichkeitsantrag zur Biogasanlage ein Zeichen setzen wollte. Die SPD-Fraktion sah die Dringlichkeit nicht gegeben und lies den Dringlichkeitsantrag nicht einmal zur Beratung zu. Die Interessierten Bürgerinnen und Bürger, die zahlreich zu diesem Thema erschienen waren haben direkt den Ratssaal verlassen.
Dringlichkeitsantrag zur Biogasanlage im Rat
Zur heutigen Ratssitzung hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe einen Dringlichkeitsantrag zur geplanten Biogasanlage in Käseburg nach §4 Punkt 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates gestellt.
Die Ratsgruppe CDU/GRÜNE beantragt nachfolgenden
Dringlichkeitsantrag
im Rat am 4.12.08 auf die Tagesordnung zu setzen, behandeln und beschließen zu lassen.
Der Rat der Stadt Brake beschließt :
Die GIB mbh (Bauherr) und der Landkreis Wesermarsch als Antragssteller für eine Trockenfermentationsanlage (=Vergärung) mit Nachrotte (=Kompostierung) in Käseburg werden aufgefordert möglichst noch im Dezember 2008 folgende Beschlüsse zur Beantragung und Ausschreibung zu fassen bzw. bei der Genehmigungsbehörde GAA zu unterstützen :
CDU/GRÜNE für Bahnhofsrathaus
Die CDU/GRÜNE-Gruppe unterstützt einstimmig Ihre Idee, das Rathaus zukünftig im Gebäude des Braker Bahnhofs unterzubringen. Seit vielen Jahren steht dieses markante und unter Denkmalschutz stehende Gebäude leer. Eine wirtschaftliche Nutzung des Bahnhofs ist wie von Ihnen geschildet nicht realisierbar. Entsprechend kommt nur eine öffentliche Gebäudenutzung unter den Aspekten des Denkmalschutzes und der Werbung für unsere Stadt in Frage. Dabei bietet es sich idealerweise an, das Rathaus künftig in dem Gebäude unterzubringen.
“Ein Anruf genügt”
CDU sieht Guntsiet-Ersatz nicht in Gefahr. Verwundert nahmen die CDU-Ratsherren Simon Zeimke und Daniel Stellmann die Äußerungen der SPD-Ratsmitglieder Logemann und Schinski über die Zukunft des Fährverkehres von Brake nach Harriersand zur Kenntnis.
Mit einem kurzen Anruf bei Bürgermeister Roland Schiefke ließen sich Zeimke und Stellmann auf den aktuellen Sachstand zum Erwerb eines neuen Fährschiffes bringen.
Braker Ratsmitglieder diskutieren in Berlin über Nachhaltigkeit.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat die 100 jüngsten KommunalpolitikerInnen Deutschlands nach Berlin zur Konferenz „Nachhaltigkeit vor Ort“ eingeladen. Vom 12. bis zum 14. Juni werden auch zwei Braker in Berlin diskutieren. Die beiden CDU-Ratsmitglieder Lidia Ulrich und Simon Zeimke werden auf Einladung des Nachhaltigkeitsrats und der Bundesregierung nach Berlin fahren und mit anderen Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland über das Thema Nachhaltige Politik in der Kommune diskutieren.
Sanierung Grundschule Hammelwarden
Die Grundschule Hammelwarden feiert im Jahr 2011 ihr 100jähriges bestehen. Das ist Grund genug, das mittlerweile genauso alte Schulgebäude grundlegend zu sanieren. Doch nicht der Einzige Grund: Das Dach ist undicht, die Toilettenanlagen liegen außerhalb des Schulgebäudes auf dem Pausenhof, die Fassade ist aus energetischen Gesichtspunkten marode…. Aus diesem Grund hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe zwei Anträge gestellt
Ausschusssitzung zum Neubau des Gerätehauses in Hammelwarden
Feuerwehr, Stadtverwaltung, Bauamt und CDU für erstplatzieren Entwurf. SPD verschließt ihre Augen vor der Realität und mauert gegen den Sieger des Architekten-Wettbewerbs.
