In der heutigen Wesermarsch-Ausgabe der NWZ wurde im Brake-Teil über die bevorstehende Sonderratssitzung am 04. Februar 2010 berichtet. Diese wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und WGB einberufen und soll das Thema “Steueraffäre Schiefke” behandeln.

In dem Artikel des Redakteurs Frank Jungbluth stellt dieser fest, dass Bürgerinnen und Bürger auf dieser Ratssitzung keine Fragen stellen dürfen. Dazu zitiert  er den Bürgermeister, so ist dann in der NWZ zu lesen:

“„Zuhörer sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen, oder sich sonst an den Beratungen zu beteiligen. Sie dürfen die Beratungen nicht stören, insbesondere keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben“, stellt Bürgermeister Schiefke vor der Sitzung klar. Auch könnten Zuschauer, die dagegen verstoßen, vom Ratsvorsitzenden aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.”

Hoppala! Das klingt ja ganz danach, als wolle der Bürgermeister keine Fragen von Bürgern in der Sitzung haben. Das hat nicht nur mich, sondern auch viele andere verwirrt. Denn bei allen Befragten hat sich dieser Eindruck aufgetan. Doch stimmt das? Mitnichten, denn hier wurde durch den Redakteur ein Zitat sinnverfälschend dargestellt. Dem BrakeBlog liegt der Schriftverkehr zwischen Bürgermeister und Redakteur vor. Aus diesem wollen wir hier zitieren.

Am 22. Januar 2010 hat der Redakteur Jungbluth dem Bürgermeister einen Fragenkatalog mit fünf Fragen zugesandt. Frage 3 dieses Katalogs lautet wie folgt:

“Dürfen Bürger Fragen zum Thema der Tagesordnung stellen?”

Auf diese Frage antwortete, ebenfalls am 22. Januar, der Bürgermeister Schiefke folgendes:

“In der Geschäftsordnung der Stadt Brake heißt es hierzu in §2 wörtlich :

Abs. (3) Zuhörer sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Beratungen zu beteiligen. Sie dürfen die Beratungen nicht stören, insbesondere keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben. Zuhörer können von dem Ratsvorsitzenden aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.

Nach meinem Wissen kann der Rat abweichend hiervon beschließen, dass Einwohnerfragen zu einem Tagesordnungspunkt zugelassen werden.”

Weiterhin hat der Bürgermeister darauf bestanden, dass seine Antworten wörtlich wiedergegeben werden. Falls dies nicht möglich sei, bittet er darum die Kürzungen vorab zu autorisieren. Herr Jungbluth beantwortete diese Voraussetzungen mit den Worten:

“Ansonsten veröffentlichen wir Ihre Antworten natürlich 1:1.”

Schriftlich wurde also versichert, dass wortgetreu berichtet wird. Es ist zutiefst unehrenhaft, dass sich der Redakteur nicht an diese Vereinbarung gehalten hat. Fakt ist: Nicht der Bürgermeister stellt fest, dass Bürger sich nicht an den Beratungen des Stadtrates beteiligen, sondern die Geschäftsordnung. Diese hat sich der Rat der Stadt Brake bei der konstituierenden Sitzung im November 2006 selbst gegeben.

Dieser aktuelle Fall zeigt ziemlich deutlich, wie die NWZ versucht die Berichterstattung in eine Richtung zu drängen. Das Meinungsbild der Öffentlichkeit wird gezielt manipuliert. Von objektivem Journalismus ist dies weit entfernt. Bürgermeister Roland Schiefke muss bei jeder Äußerung gegenüber der NWZ damit rechnen, dass diese verfälscht wiedergegeben wird.

Die NWZ und der Pressekodex

Die NWZ hat sich selbst Regeln für Leserbriefe auferlegt. Sie schreibt dazu im Leserbriefteil folgendes:

“Briefe ohne Namen, Unterschrift und Adresse des Verfassers werden nicht abgedruckt.”

Interessanterweise veröffentlicht genau diese NWZ Kommentare aus dem eigenen Online-Forum auch in der Printausgabe. Hier jedoch nur mit dem frei wählbaren Online-Namen. Ein Rückschluss auf den Verfasser ist dem Leser damit unmöglich.

Zu diesem Umstand kommt erschwerend hinzu, dass sich die NWZ auch dem Pressekodex unterworfen hat. In diesem heißt es unter Ziffer 2, Richtlinie 2.6 – Leserbriefe, Absatz 3:

“(3) Es entspricht einer allgemeinen Übung, dass der Abdruck mit dem Namen des Verfassers erfolgt. Nur in Ausnahmefällen kann auf Wunsch des Verfassers eine andere Zeichnung erfolgen. Die Presse verzichtet beim Abdruck auf die Veröffentlichung von Adressangaben, es sei denn, die Veröffentlichung der Adresse dient der Wahrung berechtigter Interessen. Bestehen Zweifel an der Identität des Absenders, soll auf den Abdruck verzichtet werden. Die Veröffentlichung fingierter Leserbriefe ist mit der Aufgabe der Presse unvereinbar.”

Die Veröffentlichung von Kommentaren  ohne erkennbaren Klarnamen ist in der NWZ jedoch zur Regel geworden und keineswegs mehr nur die Ausnahme. Die Ausnahme muss jedoch vom Verfasser des Leserbriefes angeführt werden. Hier könnte bereits ein Verstoß gegen den Pressekodex vorliegen.

Ebenso heißt es im Pressekodex unter Ziffer 2, Richtlinie 2.6 – Leserbriefe, Absatz 4:

“Kürzungen sind jedoch möglich, wenn die Rubrik Leserzuschriften einen regelmäßigen Hinweis enthält, dass sich die Redaktion bei Zuschriften, die für diese Rubrik bestimmt sind, das Recht der sinnwahrenden Kürzung vorbehält. “

Hier bietet sich ein Vergleich von Leserbriefen an, die sowohl in der Kreiszeitung Wesermarsch, als auch in der NWZ veröffentlich wurden. Die “sinnwahrende Kürzung” darf somit ebenso bezweifelt werden.

Die Reaktionen lassen nicht auf sich warten

Die wertende, verfälschende Berichterstattung und die Leserbrief-Praxis stoßen auf zunehmende Kritik. Erste Unternehmen aus Brake haben angekündigt in Zukunft keine Anzeigen mehr in der NWZ zu schalten. Erste Abonnenten haben ihr Abonnement gekündigt. Jeweils mit dem Hinweis auf die nicht objektive und falsch informierende Berichterstattung in diesem und anderen Fällen.